Archiv vom Monat: Oktober 2014

Vortrag „Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA – Gefahr für die Demokratie?“

Schränken die derzeit von der EU mit den USA, Kanada und vielen weiteren Staaten verhandelten Abkommen für den Freihandel die Demokratie und den Rechtsstaat ein? Was wird es für Folgen haben, wenn Unternehmen zukünftig den Staat vor einem geheimen Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen kann, wenn durch unliebsame Entscheidungen ihre Gewinne geschmälert werden? Wie wirken sich die Abkommen auf unseren Alltag und den politischen Gestaltungsspielraum unserer Parlamente aus? Diesen Fra...
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Seid Ihr nächste Woche wieder da?

Leider nein. Leider können wir nicht immer Infostände machen, sondern zwischen den Wahlen nur zu besonderen Anlässen wie dem OptOutDay und dem bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA, so wie heute in Winnenden. Ja, es gibt uns noch, und wir würden uns öfter zeigen, wenn wir nur könnten. Aber wir arbeiten weiter, nur kriegst du davon selten etwas mit, weil wir so gut wie gar nicht mehr in der Zeitung stehen. Es sind auch gar nicht viele ausgetreten, wie es die Presse suggeriert - seit Anf...
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Piratenpartei veranstaltet OptOutDay gegen das Meldegesetz

Am 11.10.2014 findet bundesweit der  OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz statt [1]. An  diesem Tag wird in zahlreichen Städten im Regierungsbezirk Stuttgart, so auch in Esslingen, Göppingen, Welzheim, Winnenden und Stuttgart, gegen das Meldegesetz protestiert. Ziel des OptOutDay ist es die Bürger darüber zu informieren, dass die Meldebehörden ihre Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn man dagegen keinen Widerspruch eingelegt hat. Die Piratenpartei verurteilt die Weiterg...
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