Archiv vom Monat: April 2015

Piraten machen mobil gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Piraten im Rems-Murr-Kreis positionieren sich vehement gegen die von der Großen Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Maas sei eingeknickt und spräche nun von einer Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz, meint damit aber eigentlich die Abschaffung freiheitlich demokratischer Grundwerte, so Kreiskoordinator Philip Köngeter, der im Wahlkreis Backnang zur Landtagswahl kandidiert. „Die Regierung verspricht mehr Sicherheit und bereitet den Weg, Deutschland zum...
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Backnanger Demokraten und Piraten gemeinsam gegen TTIP

Die Piraten und die Backnanger Demokraten (BD) schließen sich im Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP am kommenden Samstag zusammen. Dabei sei das soganannte Chlorhühnchen nur ein Randproblem, so Thilo Benner von den BD: „Viel schwerer wiegt die Einschränkung demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger und ihrer gewählten Vertreter.“. Und Friedrich Gehring, Pfarrer i.R. aus Sachsenweiler ergänzt: „So wäre es mit dem TTIP unmöglich, dass die Stadt Backnang den jetzt der EnBW gehörend...
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WLAN in Welzheim weder frei noch kostenlos

Die Piraten kritisieren die Vergabe des WLANs in der Welzheimer Innenstadt an eine österreichische Firma. Dazu Philip Köngeter: „Wenn ich zuerst meine persönlichen Daten eingeben muss und mir dann noch Werbung präsentiert wird, bevor ich überhaupt in das Internet kann, dann ist dieses WLAN meiner Meinung nach weder frei noch kostenlos“. Für den 23-jährigen Landtagskandidaten bleiben eine Menge Fragen offen, ob nun deutsche oder österreichische Gesetze gelten, wo die Daten gespeichert, und ob d...
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