Archiv vom Monat: Mai 2015

Piraten stehen hinter Streikrecht

Die Piraten im Rems-Murr-Kreis erteilen den Plänen der Großen Koalition zur Einschränkung des Streikrechts durch das Tarifeinheitsgesetz eine klare Absage. "Die Koalitionsfreiheit ist grundgesetzlich verbrieft - und das nicht ohne Grund", so Volker Dyken, Sozialpirat und Landesprogrammatiker. Der 45jährige Backnanger erklärt den Ursprung dieser Regelung. "Die Väter des Grundgesetzes wollten staatlich gelenkte Einheitsgewerkschaften verhindern." Aber es sei ja gerade bei der großen Koalitio...
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Piraten bringen Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung ins Spiel

Die Rems-Murr-Piraten erwägen rechtliche Schritte gegen die von der großen Koalition beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Notfalls werden wir vors Bundesverfassungsgericht ziehen", so Philip Köngeter, der im Wahlkreis Backnang zur Landtagswahl kandidiert. Wo Daten gesammelt werden, werden auch  Begehrlichkeiten geweckt, wie nicht nur die aktuelle NSA-Affäre zeige, ergänzt Doris Kimmel-Junghändel. "Eins ist sicher, was technisch möglich ist, wird auch gemacht, ob nun unter...
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Piraten schützen Grundgesetz

Am vergangenen Samstag jährte sich mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23.5.1949 die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Grund genug für die Piratenpartei, sich an diesem Tag schützend vor das Bundesverfassungsgericht zu stellen. Ein Akt mit Symbolkraft, betont Philip Köngeter, Landesvorstand und Kreiskoordinator aus Welzheim. Er weiß: "Gerade der CDU passt die Unabhängigkeit des Gerichts nicht, weil sie viele Gesetze nicht durchbekommt." Köngeter erteilt den Unionsplänen zur Beschneidung ...
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Demokratie schützen – Demokratie verteidigen!

Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir Piraten stellen uns schützend vor die Verfassungsrichter – mit einer Mahnwache. Norbert Lammert sitzt seit 1980 im Bundestag. Er gilt als »alter Fuchs« im politischen Betrieb der Bundesrepublik. Seit 2005 ist er Bundestagspräsident – d...
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