Archiv vom Monat: Oktober 2015

Piraten kritisieren die Vorratsdatenspeicherung und reichen Klage ein

Die Piratenpartei im Rems-Murr-Kreis kritisiert die vergangenen Freitag vom Bundestag wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste. Auch die Rems-Murr-Abgeordneten Dr. Pfeiffer, Barthle (CDU) und Lange (SPD) haben für das umstrittene Gesetz gestimmt. »Die Vorratsdatenspeicherung ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Das Gesetz zwingt die Provider dazu, von jedem Nutzer umfangreiche Kommunikations- und Bewegungsprofile zu speichern. Dies ist alles andere als v...
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Herr Dr. Pfeiffer sollte den Menschen genau zuhören

Piraten krisitieren Äußerungen des Bundestagsabgeordneten der CDU Die Piraten im Rems-Murr-Kreis sind wie andere Organisationen und politisch Aktive schockiert über die populistischen Äußerungen von Herrn Dr. Joachim Pfeiffer. Der Welzheimer Philip Köngeter hält die Abstempelung der organisierten außerparlamentarischen Opposition, die gegen das transatlantische Freihandesabkommen mobil macht, für eine Unverschämtheit. "Auf diese Art und Weise erreicht er eher das Gegenteil", meint der...
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