Archiv vom Monat: Januar 2016

Piraten fordern mehr Polizisten

Nachdem es in der Silvesternacht zu mehreren Angriffen auf Frauen gekommen ist, fordern die Piraten die schnellstmögliche Aufklärung dieser Übergriffe und Straftaten. Außerdem kritisieren sie die Politik für ihren Sparkurs bei der Einsatzfähigkeit der Polizei. Philip Köngeter, Landtagskandidat im Wahlkreis Backnang dazu: „Die Polizei wird von einigen Seiten zu den Schuldigen gemacht, das stimmt aber nicht. Schuld daran ist der Sparkurs der Politik bei der personellen Ausstattung der Polizei. ...
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Welzheim: Kritik an Erhöhung der Vergnügungssteuer

Die Stadt Welzheim erhöht die Vergnügungssteuer von 18 auf 20 Prozent: 20.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen werden durch Anhebung des Satzes für Spielautomaten in Gaststätten erwartet. Die Piratenpartei kritisiert diesen Schritt. „Offensichtlich wird hier wieder eine Steuer erhöht, nur um andere Haushaltslöcher zu sanieren. Diese Erhöhung hat keinerlei steuernde Wirkung“ meint Philip Köngeter, Landtagswahlkandidat im Wahlkreis Backnang und beruft sich auf die öffentliche Sitzungsunterlage de...
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