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PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA.Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in Ellwangen, Ehn...
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Piraten vermissen Fahrgastzahlen aus teurer Wiesel-Erprobung

Im vergangenen Jahr reaktivierte die Stadt Welzheim die Eisenbahnstrecke nach Rudersberg, um zu ermitteln wie der Probebetrieb über die Dauer von einem Monat angenommen wird. Der Welzheimer Bundestagskandidat und ständige Besucher der Gemeinderatssitzungen Philip Köngeter wundert sich nun, warum die Fahrgastzahlen bisher nicht publik gemacht wurden. »Die Stadt hat eine Menge Geld für die Erprobung des Wiesel ausgegeben. Die Menschen in Welzheim haben das Recht die Fahrgastzahlen und das a...
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Piraten: Wer schützt die Opfer?

Wie kann man Unfallopfer vor Gaffer-Fotos schützen, wie unlängst beim schweren Unfall auf der B29 – diese Frage beschäftigt auch die Piratenpartei in der Region.  Der Welzheimer Bundestagskandidat Philip Köngeter sieht hier Handlungsbedarf und hat bei der Polizei nachgefragt. „Das ist ein so gravierender Eingriff in die Privatsphäre – das kann nicht sein, dass es dafür nur ein Bußgeld gibt“.  Und Köngeter bekam Antwort. Strafbar sei das Filmen von Verletzten in Notlagen, so die Polizeidirektio...
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Ein Welzheimer auf Platz 8

Philip Köngeter tritt für die Piratenpartei Baden-Württemberg an Der Welzheimer Philip Köngeter möchte für die Piraten in den Bundestag in Berlin einziehen. Die Mitglieder der Piraten haben ihn am Wochenende beim Landesparteitag in Stuttgart-Vaihingen auf Listenplatz 8 gewählt. Somit würde der 24jährige Welzheimer ab September 2017 dem Parlament angehören, wenn die Piratenpartei nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Neben den Themenschwerpunkten des digitalen Wandels der Gesellscha...
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25.2. 18 Uhr – Schillerplatz Backnang – Keine Ruhe den rechten Hetzern!

Für den 25. Februar wirbt die AfD für ihre Veranstaltung unter dem Motto „In Sorge um unser Land“. Angesichts der drei, vor reaktionärem Gedankengut strotzenden, Gäste, bleibt UNS nichts zu sagen, außer dass wir in Sorge um dieses Land sind! In Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte sticht die AfD mit unverfrorenem Menschenhass hervor. Gerade die drei geladenen Gäste profilierten sich hierbei besonders. So forderte Frau Petry noch vor kurzem den Einsatz von Schusswaffen gegen fliehende Mensc...
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Piraten fordern mehr Polizisten

Nachdem es in der Silvesternacht zu mehreren Angriffen auf Frauen gekommen ist, fordern die Piraten die schnellstmögliche Aufklärung dieser Übergriffe und Straftaten. Außerdem kritisieren sie die Politik für ihren Sparkurs bei der Einsatzfähigkeit der Polizei. Philip Köngeter, Landtagskandidat im Wahlkreis Backnang dazu: „Die Polizei wird von einigen Seiten zu den Schuldigen gemacht, das stimmt aber nicht. Schuld daran ist der Sparkurs der Politik bei der personellen Ausstattung der Polizei. ...
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Welzheim: Kritik an Erhöhung der Vergnügungssteuer

Die Stadt Welzheim erhöht die Vergnügungssteuer von 18 auf 20 Prozent: 20.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen werden durch Anhebung des Satzes für Spielautomaten in Gaststätten erwartet. Die Piratenpartei kritisiert diesen Schritt. „Offensichtlich wird hier wieder eine Steuer erhöht, nur um andere Haushaltslöcher zu sanieren. Diese Erhöhung hat keinerlei steuernde Wirkung“ meint Philip Köngeter, Landtagswahlkandidat im Wahlkreis Backnang und beruft sich auf die öffentliche Sitzungsunterlage de...
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Piraten kritisieren die Vorratsdatenspeicherung und reichen Klage ein

Die Piratenpartei im Rems-Murr-Kreis kritisiert die vergangenen Freitag vom Bundestag wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste. Auch die Rems-Murr-Abgeordneten Dr. Pfeiffer, Barthle (CDU) und Lange (SPD) haben für das umstrittene Gesetz gestimmt. »Die Vorratsdatenspeicherung ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Das Gesetz zwingt die Provider dazu, von jedem Nutzer umfangreiche Kommunikations- und Bewegungsprofile zu speichern. Dies ist alles andere als v...
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Freifunk in Welzheim und dem Mönchhof

In den vergangenen Wochen haben die Freifunker im Welzheimer Wald mehrere Geschäfte mit freiem WLAN ausgestattet.Auch das Flüchtlingsheim im Mönchhof wurde in zweitägiger Arbeit nun mit freiem WLAN versorgt. "Mit Freifunk für die Flüchtlinge im Mönchhof verdeutlichen wir den sozialen Aspekt von Freifunk" betont Philip Köngeter, Freifunker und Landtagskandidat der Piratenpartei. Jeder kann auf dieses Netz zugreifen, ob Welzheimer Bürger oder Flüchtling. "Es hilft allen wenn wir freies WLAN fläche...
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Piraten zur Waldbahn „Die Bürger müssen nun gefragt werden“

Kritik von der Piratenpartei: Die Stadt Welzheim hat in Ihrer vergangenen Sitzung die Kostenexplosion bei der geplanten Sanierung des Viadukts Laufenmühle von 1,2 auf 3,5 Millionen Euro bekannt gegeben. “Warum wurde erst jetzt festgestellt,dass das Viadukt sich in einem maroden Zustand befindet”, gibt sich  Landtagskandidat Philip Köngeter schockiert. Es sei für viele Welzheimer nicht nachvollziehbar, dass nicht bereits vor Beginn des Projektes Kernlochbohrungen durchgeführt wurden. Wenn doch, w...
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