Piraten zur Waldbahn „Die Bürger müssen nun gefragt werden“

Kritik von der Piratenpartei: Die Stadt Welzheim hat in Ihrer vergangenen Sitzung die Kostenexplosion bei der geplanten Sanierung des Viadukts Laufenmühle von 1,2 auf 3,5 Millionen Euro bekannt gegeben. “Warum wurde erst jetzt festgestellt,dass das Viadukt sich in einem maroden Zustand befindet”, gibt sich  Landtagskandidat Philip Köngeter schockiert. Es sei für viele Welzheimer nicht nachvollziehbar, dass nicht bereits vor Beginn des Projektes Kernlochbohrungen durchgeführt wurden. Wenn doch, w...
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Piraten bringen Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung ins Spiel

Die Rems-Murr-Piraten erwägen rechtliche Schritte gegen die von der großen Koalition beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Notfalls werden wir vors Bundesverfassungsgericht ziehen", so Philip Köngeter, der im Wahlkreis Backnang zur Landtagswahl kandidiert. Wo Daten gesammelt werden, werden auch  Begehrlichkeiten geweckt, wie nicht nur die aktuelle NSA-Affäre zeige, ergänzt Doris Kimmel-Junghändel. "Eins ist sicher, was technisch möglich ist, wird auch gemacht, ob nun unter...
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Piraten schützen Grundgesetz

Am vergangenen Samstag jährte sich mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23.5.1949 die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Grund genug für die Piratenpartei, sich an diesem Tag schützend vor das Bundesverfassungsgericht zu stellen. Ein Akt mit Symbolkraft, betont Philip Köngeter, Landesvorstand und Kreiskoordinator aus Welzheim. Er weiß: "Gerade der CDU passt die Unabhängigkeit des Gerichts nicht, weil sie viele Gesetze nicht durchbekommt." Köngeter erteilt den Unionsplänen zur Beschneidung ...
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Demokratie schützen – Demokratie verteidigen!

Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir Piraten stellen uns schützend vor die Verfassungsrichter – mit einer Mahnwache. Norbert Lammert sitzt seit 1980 im Bundestag. Er gilt als »alter Fuchs« im politischen Betrieb der Bundesrepublik. Seit 2005 ist er Bundestagspräsident – d...
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Störerhaftung: Gabriels Gesetz ist Killer für öffentliches Internet und Freifunk

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Betriebs öffentlicher WLAN-Hotspots an Länder und Verbände versandt. Anlässlich der Eröffnung des Konsultationsverfahrens wiederholt die Piratenpartei ihre Kritik am aktuell zur Diskussion gestellten Entwurf. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Unsere Kritik am Referentenentwurf bleibt – genau wie der Entwurf selbst – unverändert. Sollte sich das Wirtschaftsministerium mit diesem Gesetzesvorsc...
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Feiger Terrorakt ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

Die Piraten im Rems-Murr-Kreis schließen sich den Worten Ihres Bundesvorsitzenden an. »Die Morde von Paris schockieren und erfüllen uns mit tiefer Trauer. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Der feige Terrorakt ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf eine der Grundsäulen unserer Demokratie. Wir sind solidarisch mit allen, die Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit verteidigen. Wir werden uns diese Freiheiten nicht nehmen lassen. Der Angriff auf di...
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