PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA.Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in Ellwangen, Ehn...
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Piraten vermissen Fahrgastzahlen aus teurer Wiesel-Erprobung

Im vergangenen Jahr reaktivierte die Stadt Welzheim die Eisenbahnstrecke nach Rudersberg, um zu ermitteln wie der Probebetrieb über die Dauer von einem Monat angenommen wird. Der Welzheimer Bundestagskandidat und ständige Besucher der Gemeinderatssitzungen Philip Köngeter wundert sich nun, warum die Fahrgastzahlen bisher nicht publik gemacht wurden. »Die Stadt hat eine Menge Geld für die Erprobung des Wiesel ausgegeben. Die Menschen in Welzheim haben das Recht die Fahrgastzahlen und das a...
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Piraten: Wer schützt die Opfer?

Wie kann man Unfallopfer vor Gaffer-Fotos schützen, wie unlängst beim schweren Unfall auf der B29 – diese Frage beschäftigt auch die Piratenpartei in der Region.  Der Welzheimer Bundestagskandidat Philip Köngeter sieht hier Handlungsbedarf und hat bei der Polizei nachgefragt. „Das ist ein so gravierender Eingriff in die Privatsphäre – das kann nicht sein, dass es dafür nur ein Bußgeld gibt“.  Und Köngeter bekam Antwort. Strafbar sei das Filmen von Verletzten in Notlagen, so die Polizeidirektio...
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Ein Welzheimer auf Platz 8

Philip Köngeter tritt für die Piratenpartei Baden-Württemberg an Der Welzheimer Philip Köngeter möchte für die Piraten in den Bundestag in Berlin einziehen. Die Mitglieder der Piraten haben ihn am Wochenende beim Landesparteitag in Stuttgart-Vaihingen auf Listenplatz 8 gewählt. Somit würde der 24jährige Welzheimer ab September 2017 dem Parlament angehören, wenn die Piratenpartei nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Neben den Themenschwerpunkten des digitalen Wandels der Gesellscha...
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25.2. 18 Uhr – Schillerplatz Backnang – Keine Ruhe den rechten Hetzern!

Für den 25. Februar wirbt die AfD für ihre Veranstaltung unter dem Motto „In Sorge um unser Land“. Angesichts der drei, vor reaktionärem Gedankengut strotzenden, Gäste, bleibt UNS nichts zu sagen, außer dass wir in Sorge um dieses Land sind! In Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsdebatte sticht die AfD mit unverfrorenem Menschenhass hervor. Gerade die drei geladenen Gäste profilierten sich hierbei besonders. So forderte Frau Petry noch vor kurzem den Einsatz von Schusswaffen gegen fliehende Mensc...
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Freifunk in Welzheim und dem Mönchhof

In den vergangenen Wochen haben die Freifunker im Welzheimer Wald mehrere Geschäfte mit freiem WLAN ausgestattet.Auch das Flüchtlingsheim im Mönchhof wurde in zweitägiger Arbeit nun mit freiem WLAN versorgt. "Mit Freifunk für die Flüchtlinge im Mönchhof verdeutlichen wir den sozialen Aspekt von Freifunk" betont Philip Köngeter, Freifunker und Landtagskandidat der Piratenpartei. Jeder kann auf dieses Netz zugreifen, ob Welzheimer Bürger oder Flüchtling. "Es hilft allen wenn wir freies WLAN fläche...
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Piraten zur Waldbahn „Die Bürger müssen nun gefragt werden“

Kritik von der Piratenpartei: Die Stadt Welzheim hat in Ihrer vergangenen Sitzung die Kostenexplosion bei der geplanten Sanierung des Viadukts Laufenmühle von 1,2 auf 3,5 Millionen Euro bekannt gegeben. “Warum wurde erst jetzt festgestellt,dass das Viadukt sich in einem maroden Zustand befindet”, gibt sich  Landtagskandidat Philip Köngeter schockiert. Es sei für viele Welzheimer nicht nachvollziehbar, dass nicht bereits vor Beginn des Projektes Kernlochbohrungen durchgeführt wurden. Wenn doch, w...
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Piraten stehen hinter Streikrecht

Die Piraten im Rems-Murr-Kreis erteilen den Plänen der Großen Koalition zur Einschränkung des Streikrechts durch das Tarifeinheitsgesetz eine klare Absage. "Die Koalitionsfreiheit ist grundgesetzlich verbrieft - und das nicht ohne Grund", so Volker Dyken, Sozialpirat und Landesprogrammatiker. Der 45jährige Backnanger erklärt den Ursprung dieser Regelung. "Die Väter des Grundgesetzes wollten staatlich gelenkte Einheitsgewerkschaften verhindern." Aber es sei ja gerade bei der großen Koalitio...
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Piraten bringen Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung ins Spiel

Die Rems-Murr-Piraten erwägen rechtliche Schritte gegen die von der großen Koalition beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Notfalls werden wir vors Bundesverfassungsgericht ziehen", so Philip Köngeter, der im Wahlkreis Backnang zur Landtagswahl kandidiert. Wo Daten gesammelt werden, werden auch  Begehrlichkeiten geweckt, wie nicht nur die aktuelle NSA-Affäre zeige, ergänzt Doris Kimmel-Junghändel. "Eins ist sicher, was technisch möglich ist, wird auch gemacht, ob nun unter...
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Piraten schützen Grundgesetz

Am vergangenen Samstag jährte sich mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23.5.1949 die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Grund genug für die Piratenpartei, sich an diesem Tag schützend vor das Bundesverfassungsgericht zu stellen. Ein Akt mit Symbolkraft, betont Philip Köngeter, Landesvorstand und Kreiskoordinator aus Welzheim. Er weiß: "Gerade der CDU passt die Unabhängigkeit des Gerichts nicht, weil sie viele Gesetze nicht durchbekommt." Köngeter erteilt den Unionsplänen zur Beschneidung ...
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