Piraten bringen Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung ins Spiel

Die Rems-MurrPiraten erwägen rechtliche Schritte gegen die von der großen Koalition beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Notfalls werden wir vors Bundesverfassungsgericht ziehen“, so Philip Köngeter, der im Wahlkreis Backnang zur Landtagswahl kandidiert.
Wo Daten gesammelt werden, werden auch  Begehrlichkeiten geweckt, wie nicht nur die aktuelle NSA-Affäre zeige, ergänzt Doris Kimmel-Junghändel. „Eins ist sicher, was technisch möglich ist, wird auch gemacht, ob nun unter dem Deckmäntelchen der Geheimdienste oder der Terrorismusbekämpfung“, so die 49jährige Fachinformatikerin.
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Es würde mich nicht wundern, wenn Daten missbraucht und wahllos an die NSA verschenkt würden„, merkt Köngeter dazu an. „Und daher gibt es nur eine ganz klare  Ansage – und zwar: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!“. Einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht räumt der Landtagskandidat gute Chancen ein. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2010 hätten sich neue Argumente ergeben.
Der 23jährige Mechatroniker führt u.a. die Datensicherheit an: „Die Bundesregierung kann nicht garantieren, dass diese 80 Millionen Persönlichkeitsprofile in irgendeiner Weise abgesichert werden können.“ Darüber hinaus habe sich mittlerweile auch die „Überwachungsgesamtrechnung“ verändert.
Eine Abwägung hierzu habe das  Bundesverfassungsgericht bereits damals gefordert. Seither habe der Gesetzgeber aber lediglich zahlreiche neue Überwachungsinstrumente geschaffen, hebt KimmelJunghändel hervor,  „Erst werden der NSA über Jahre Daten vom BND zugeschanzt, und jetzt soll auch noch jeder Bundesbürger unter Generalverdacht gestellt werden“ empört sich die Kandidatin der Piraten aus Waiblingen. „Wir Piraten werden dies so niemals hinnehmen.“

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