Piraten schützen Grundgesetz

Am vergangenen Samstag jährte sich mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23.5.1949 die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Grund genug für die Piratenpartei, sich an diesem Tag schützend vor das Bundesverfassungsgericht zu stellen. Ein Akt mit Symbolkraft, betont Philip Köngeter, Landesvorstand und Kreiskoordinator aus Welzheim. Er weiß: „Gerade der CDU passt die Unabhängigkeit des Gerichts nicht, weil sie viele Gesetze nicht durchbekommt.“ Köngeter erteilt den Unionsplänen zur Beschneidung der Rechte des BVerfG eine klare Absage. „Da müssen wir als Demokraten wehrhaft sein“, so der 23jährige Industriemechaniker. Und Doris Kimmel-Junghändel, wie Köngeter ebenfalls für den Landtag aufgestellt, weiß auch warum. „Die Große Koalition fürchtet zu Recht um ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung“, so die 49jährige Waiblingerin. Es sei aber ein wichtiges Korrektiv, dass Gesetze auf Antrag in Karlsruhe auf den Prüfstand müssten.

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„Das Bundesverfassungsgericht ist nicht politisch tätig, sondern korrigiert lediglich bedenkliche Fehlentwicklungen, die in der Gesetzgebung der vergangenen Jahre zugenommen haben“, mahnt Volker Dyken, Koordinator der AG Landespolitik der Piratenpartei. Die Regierung teste mehr und mehr aus, wie weit sie gehen könne, so der 45jährige Backnanger. „Der Respekt vor den Werten unserer Verfassung ist den Parteioberen in Berlin längst abhanden gekommen.“  Mit dem Bundesverfassungsgericht stünde die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik allgemein auf dem Spiel – und somit die Gewaltenteilung als Grundfeste der demokratischen Ordnung. Darauf haben die Piraten am Samstag, mit einer über 200 Meter langen Meschenkette, aufmerksam gemacht.


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